Luxemburgs Regierungsmitglieder sind seit dem 1. Mai 2022 per Gesetz verpflichtet, ihre Treffen mit Interessensvertretern, im Volksmund auch bekannt als Lobbyisten, offenzulegen. Und zwar innerhalb einer festgelegten Frist: Spätestens sechs Wochen nach dem Treffen müssen die Teilnehmer, der Ort, der Grund und die vertretene Position der Regierung im Transparenzregister für die Öffentlichkeit einsehbar sein.
Doch ist das momentan auch so? Die „déi gréng“-Abgeordnete Sam Tanson schreibt in einer parlamentarischen Anfrage: „Wir stellen fest, dass derzeit keine Gespräche, die nach dem 20. Februar 2024 stattgefunden haben, im Register veröffentlicht werden“, und fragt: „Welche Gründe gibt es für die Verzögerung bei der Aktualisierung des Registers?“
Premierminister Luc Frieden antwortet: „Aus administrativen Gründen verzögert sich die Erstellung des Transparenzregisters derzeit um einige Wochen.“ Außerdem befänden sich nach dem Regierungswechsel einige Personen, die in den Ministerien für dessen Bearbeitung zuständig sind, noch in der Einarbeitungsphase.
Darüber hinaus verpflichte sich die Regierung gemäß dem Koalitionsvertrag, „die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die Digitalisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern“, so Frieden. Ein besonderer Schwerpunkt solle dabei auf „Bürgernähe, Transparenz und Effizienz“ liegen. In diesem Zusammenhang werde das Verwaltungsverfahren für das Register derzeit analysiert, um es „mit diesen Grundsätzen in Einklang zu bringen“. Das Staatsministerium habe daher die notwendigen Änderungen an der entsprechenden IT-Anwendung in Auftrag gegeben.
"entsprechenden IT-Anwendung in Auftrag gegeben." Wie einfach, dafür dann 12 Monate Zeit! Bekommt man die schwarzen Stellen in den Tabellen nicht hin?