EU-WahlenFokus: „Europa muss liefern“ – Engel und Semedo starten in den Wahlkampf

„Europa muss liefern“ – das ist der Spruch zum Wahlprogramm von Fokus, das die Partei am Samstag vorgestellt hat. Fokus will „Lösungen auf die großen Herausforderungen geben“, wie aus einem Presseschreiben hervorgeht. Das Programm besteht laut Parteisprecher und Spitzenkandidat Frank Engel „aus den Themen, die zu diesem Zeitpunkt für Europa besonders wichtig sind“.

„Europa muss sich verteidigen können“, schreibt Fokus. Dafür brauche es eine „einsatzfähige europäische Armeen, die ausreichend finanziert und optimal ausgerüstet sind“. Beim Klimaschutz und der Energieversorgung müsse Europa Vorreiter im technologischen Fortschritt werden und sich eigenständig mit erneuerbaren Energien versorgen können, steht im Schreiben.

Besonderen Stellenwert legen die beiden Spitzenkandidaten Frank Engel und Monica Semedo auf die Abschaffung des Veto-Rechts im Rat der Europäischen Union. Dieses soll durch das System der qualifizierten Mehrheit ersetzt werden. „Reformen, die im Sinne einer starken Union sind, dürfen nicht weiter durch einzelne Mitgliedsstaaten ausgebremst werden“, schreibt Fokus. Monica Semedo nennt dazu das Beispiel der EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen, die von Deutschland und Frankreich blockiert wurde.

Eine konkrete Forderung ist die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. „Die Demokratie soll auf allen Fronten gestärkt werden“, sagt Frank Engel gegenüber dem Tageblatt. Fokus will auch die Erweiterung der Europäischen Union vorantreiben: „Wir müssen allen Kandidaten – außer vielleicht der Türkei – den Beitritt ermöglichen“, sagt Engel. 

Die Partei fordert außerdem eine „wirkliche Einwanderungspolitik“, um die „legale Einwanderung von den Menschen zu unterstützen, die sich in Europa integrieren möchten und mit ihrer Arbeitskraft einen Mehrwert für alle Mitgliedsstaaten darstellen“. 

Die Partei will laut Frank Engel im Wahlkampf „gehört und gesehen“ werden. „Wir wollen besser abschneiden als bei den Parlamentswahlen“, sagt er zum Wahlziel. Die Sitze für das Europaparlament seien in Luxemburg aber „sehr teuer“ und es sei schwer für eine kleine Partei, „in die Nähe eines solchen Resultats zu kommen“. Mit den Reaktionen auf die Bekanntgabe von Monica Semedo als Spitzenkandidaten hat Fokus nicht gerechnet: „Wir haben zwar mit einzelnen Reaktionen gerechnet, aber so hatten wir das nicht vor“, sagt Engel.

Monica Semedo macht sich Sorgen wegen des prognostizierten Rechtsrucks bei den Europawahlen im Juni. „Ich sitze selbst im Parlament, es ist schlimm, was die AFD von sich gibt“, sagt Semedo dem Tageblatt. „Wenn die Rechten übernehmen, dann war es das für die Rechte bestimmter Gruppen“, sagt Semedo. Alles, für das man in den letzten Jahrzehnten gearbeitet habe, sei dann „für die Katz“. Deswegen sollen die Wähler unbedingt zur Wahlurne schreiten und sich „gut überlegen, wen sie wählen“, sagt Semedo.

„Ich kenne die Tipps und Tricks des Europaparlaments“, sagt Monica Semedo zu ihrer Entscheidung, für Fokus bei den Europawahlen anzutreten. „Im Europarlament sollen auch andere Stimmen gehört werden, nicht nur Anwälte“, sagt Semedo und betont, sie stamme aus einem Haushalt, der nicht „privilegiert“ war. Als sie der Partei beitrat, sei klar gewesen, dass sie das Programm mitgestalten könne. „Meine Vorschläge wurden gänzlich angenommen“, sagt sie dazu. 

2019 habe Monica Semedo sich keine Chancen auf einen Sitz ausgerechnet – aber dann über 50.000 Stimmen erhalten. „Damals wie heute geht es mir um meine Botschaft“, sagt die Spitzenkandidatin von Fokus: „Die EU muss stark nach innen sein, um stark nach außen sein zu können.“ Zu den Wahlen sagt sie: „Schauen wir mal, wie es dieses Mal ausgeht“. Sollten die Menschen sie wählen, werde sie das Mandat natürlich annehmen, sagt Semedo.