ITM-Aktivitätsbericht 2023Gewerbeinspektion verhängt 2023 Bußgelder von insgesamt 14,3 Millionen Euro

17.328 Kontrollen hat die „Inspection du travail et des mines“ (ITM) 2023 durchgeführt, 7.256 mehr als im Jahr zuvor. In 3.268 Fällen wurde eine Ordnungsstrafe gegen das kontrollierte Unternehmen verhängt, weil es das Arbeitsrecht nicht respektierte. Dies geht aus dem Jahresbericht 2023 hervor, den die ITM am Montag vorstellte.

„Ein Kontakt mit der ITM ist nicht immer negativ“, meinte Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) gleich zu Beginn der Pressekonferenz. Bei Verfehlungen in Bezug auf das Arbeitsrecht würden nicht gleich Strafen verhängt, sondern es gebe mehrere Etappen im Vorfeld.

Auch wenn die Anzahl der verhängten Strafen gegenüber 2022 zwar um 36 Prozent gestiegen sei, (damals waren es 2.396) ist man der Auffassung, dass die Prävention der Kern der ITM-Strategie sei, heißt es im Vorwort des Aktivitätsberichts. Eine Strategie, die offenbar fruchtet, da das Mehr an Kontrollen (plus 72 Prozent) nicht zu einem proportional gleichen Anstieg der Strafen führte.

Die Summe der verhängten Ordnungsstrafen belief sich dabei auf insgesamt 14,3 Millionen Euro. Direktor Marco Boly betonte mehrmals, dass der Großteil der Bußgelder – rund zwei Drittel aller Fälle – wegen Verstößen gegen die Entsendungsverordnungen („détachement“) ausgesprochen wurde, was in der Summe rund 8,9 Millionen Euro ausmacht.

Ein Unternehmen, das nicht in Luxemburg beheimatet ist, kann Angestellte nach Luxemburg entsenden. In dem Fall muss das Unternehmen die Entsendung der ITM melden. 68.514 solcher Meldungen erfolgten 2023. 145.036 Angestellte wurden so nach Luxemburg zum Arbeiten entsendet (ein Angestellter ist so oft gezählt, wie er entsendet wurde). Der weitaus größte Teil davon (81.006) waren im Bausektor beschäftigt.

Man müsse feststellen, dass etliche der kontrollierten Betriebe entweder das Arbeitsrecht nicht anwenden oder ganz einfach nicht kennen, sagt Boly, aber „das Arbeitsrecht nicht zu kennen, ist keine Ursache, nicht bestraft zu werden“. Etliche bestrafte Unternehmen bezahlen aber offensichtlich ihre Strafen nicht, weswegen die Gewerbeinspektion in 799 Fällen eine Arbeitsbeendigung anordnete.

Marco Boly wies darauf hin, dass noch im Jahr 2013 die ITM wenig Kontrollen durchgeführt und überhaupt keine Bußgelder verhängt hatte. Damals sei kritisiert worden, das „Gewerbe- und Grubenaufsichtsamt“ tue nichts, um die einheimischen Betriebe vor Sozialdumping aus dem Ausland zu schützen; heute werde ihr vorgeworfen, zu streng zu sein.

Die Aufgabe der Gewerbeinspektion sei in erster Linie nicht, zu bestrafen, sondern dafür zu sorgen, dass das Arbeitsrecht respektiert werde: Die Kontrollen seien zum Schutz der Arbeitnehmer und sie schützten die Arbeitgeber vor illegaler Konkurrenz durch Sozialdumping. Ihr Zuständigkeitsbereich umfasst darüber hinaus auch die Sicherheit und Gesundheit auf dem Arbeitsplatz. Ihre Kontrollen auf den Baustellen seien Präventivschutz gegenüber Arbeitsunfällen. Die ITM erfülle aber auch eine beratende Rolle, und Boly betont: „Wir hoffen in Zukunft noch mehr als Partner wahrgenommen zu werden.“

2024 wird die ITM 18 neue Mitarbeiter einstellen. Einerseits würden Beamte am 24 Stunden zur Verfügung stehenden Helpdesk gebraucht (2023 gingen dort 44.146 Anrufe ein), anderseits werde der Informatikbereich weiter ausgebaut. So weit wie möglich werde auch künstliche Intelligenz in Zukunft zum Einsatz kommen, so der Direktor.

Informationen über die ITM finden Sie auf der Website itm.public.lu.