Taxi-AppMit Ankunft von Uber: Gewerkschaften warnen vor Sozialdumping

Taxi-App / Mit Ankunft von Uber: Gewerkschaften warnen vor Sozialdumping
Laut OGBL habe die Branche bereits jetzt Probleme bei der Durchsetzung von Tarifvertrag und Arbeitsrecht Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Uber ist bekannt und berüchtigt. Sozial- und Preisdumping führten bereits in vielen Ländern zu starken Protesten gegen den Online-Dienst. Nun kommt die App nach Luxemburg, ganz zur Sorge der Gewerkschaften.

In Reaktion auf die jüngste Ankündigung des Luxemburger Taxi-Unternehmens Webtaxi, durch eine Kooperationsvereinbarung die weltweit verbreitete App Uber nach Luxemburg zu holen, warnen die Gewerkschaften OGBL und LCGB vor den Geschäftspraktiken des Unternehmens. 

Die Ankündigung von Uber, in Luxemburg ausschließlich Personen mit einem Taxifahrerausweis beschäftigen zu wollen, schließe die Beschäftigung von Scheinselbstständigen nicht aus, so der OGBL. Bereits jetzt gebe es Probleme bei der Einhaltung des Arbeitsrechts und des Tarifvertrages im Taxi-Sektor.

Preis- und Sozialdumping als Geschäftsmodell

Laut der Gewerkschaft sei die Ankunft eines multinationalen Unternehmens, das für seine Sozialdumpingpraktiken bekannt ist, ein Grund zur Besorgnis. Ebenso wie die Vorfreude der liberalen Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP). Diese begrüßte die Einführung der Uber-App in Luxemburg. Die Ankunft des Dienstes könne für mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise sorgen, sagte die Ministerin. 

Doch gerade bezüglich der Preispolitik äußert der OGBL starke Bedenken. Während Webtaxi zwar erklärte, an seinen bisherigen Preisen festzuhalten, könne Uber, wie bereits in einigen Ländern zuvor, bei der Beschäftigung scheinselbstständiger Taxifahrer zunächst durch unlautere Verlustverkäufe ein Preisdumping betreiben. Nachdem die Konkurrenz dadurch verdrängt wurde, könne Uber die Preise dann drastisch erhöhen.

Um das Sozialdumping im Beförderungssektor zu bekämpfen, fordert der OGBL mehr Kontrollen, härtere Strafen und ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sogenannter „Gig-Worker“. Auch die LSAP pochte jüngst auf die schnelle Umsetzung einer entsprechenden EU-Direktive. Der LCGB setzt sich zudem für eine Neudefinition des Arbeitsvertrags und des Begriffs „Arbeitnehmer“ ein sowie für die Entwicklung neuer Finanzierungsformen für die Sozialversicherung in der „Sharing Economy“.

Uber zunächst in Kooperation mit Taxifirmen

Durch die Kooperation mit Webtaxi soll Uber in Luxemburg zunächst eine weitere Plattform werden, um reguläre Taxifahrten zu buchen. Die App sei international stark verbreitet und könne Taxibetrieben mehr Aufträge internationaler Kunden verschaffen, sagte ein Sprecher von „Voyages Emile Weber“, der Muttergesellschaft von Webtaxi. Die Kooperation der beiden Firmen sei darüber hinaus nicht exklusiv. Alternativ stehen Taxi-Kunden in Luxemburg unter anderem die Dienste HelloTaxi.lu oder taxi.eu zur Verfügung. 

Das Geschäftsmodell von Uber besteht in der App-basierten Vermittlung von Beförderungsfahrten, womit es ursprünglich als Konkurrent zu den klassischen Taxiunternehmen an den Start ging. Durch die App erhielten Privatleute, die nicht als Taxifahrer beschäftigt oder angemeldet waren, die Möglichkeit, ihre Dienste als Fahrer anzubieten. Diese arbeiten als Scheinselbstständige, das heißt ohne Absicherung und Sicherheiten, geschweige denn Arbeitnehmerrechten. Aufgrund starker Proteste der Taxiunternehmen und Arbeitnehmervertretungen wurde die Beschäftigung privater Fahrer in vielen Ländern verboten.