EU-EntwicklungshilfeministerPalästina-Hilfe soll ausgeweitet werden

„Es ist wichtig, Israel ein Signal zu geben, dass diese Gewalt enden muss“, sagte Caroline Gennez, sozialistische Entwicklungsministerin Belgiens, am Dienstag im EU-Ratsgebäude. Ihr Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne; belgische Statements haben deshalb besonderes Gewicht, auch wenn das Treffen der EU-Entwicklungsminister vor allem der verstärkten humanitären Hilfe für die Palästinenser galt und sich erst die EU-Außenminister bei einer späteren Zusammenkunft mit den politischen Folgerungen des israelischen Angriffes auf den Grenzort Rafah im Süden des Gaza-Streifens befassen werden. Dennoch unterstrich Gennez, ein solches Vorrücken Israels hätten viele internationale Akteure zuvor als rote Linie bezeichnet und deshalb gehörten nun alle Instrumente der EU auf den Tisch – „auch Sanktionen“.

Nach der angeordneten Evakuierung von Teilen Rafahs am Wochenende hatte Israel die Stadt nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Dienstag aus der Luft und mit Panzern angegriffen und am Morgen die Kontrolle über den palästinensischen Teil des Grenzüberganges übernommen. Hierüber kamen zuvor die meisten Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen. Rund eine Million Menschen hatten in und um Rafah Schutz vor den Kämpfen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gesucht. Israel geht davon aus, dass sich in Rafah noch viele Hamas-Terroristen aufhalten und auch Geiseln festgehalten werden, die die Hamas beim Überfall auf Israel am 7. Oktober verschleppt hatte. Seinerzeit waren rund 1.200 Israelis auf zum Teil bestialische Weise von der Hamas ermordet worden. Die USA und andere Länder hatten Israel vor einem Angriff auf Rafah gewarnt, solange ein Schutz der Bevölkerung nicht sichergestellt ist.

„Ich fürchte, dass dies erneut viele Opfer bedeutet, zivile Opfer“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Dienstag am Rande des Entwicklungsministertreffens. Es befänden sich allein 600.000 Kinder in Gaza, angeblich in Sicherheitszonen. „Aber es gibt keine sicheren Zonen in Gaza“, stellte Borrell fest. Es sei klar, dass der Wille, den Krieg fortzusetzen, eine weitere große humanitäre Krise bewirken werde, die noch größer sein werde, als sie es ohnehin schon sei. Es gehe jetzt für die EU darum, die Folgen dieser Entwicklung abzumildern.

„Wir haben die Situation zu stabilisieren, wo immer es uns möglich ist“, erklärte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth in Brüssel. Die militärische Entwicklung bezeichnete er als besorgniserregend. Die Bewegung des israelischen Militärs Richtung Rafah werde von allen mit Sorge gesehen. Israel müsse das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren. „Wir hoffen, dass das auch geschieht“, unterstrich Flasbarth. „Die humanitäre Lage in Gaza ist furchtbar“, stellte der Staatssekretär fest.

Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, die Unterstützung des UN-Hilfswerkes für Palästina, UNRWA, nicht nur wiederaufzunehmen, sondern auszuweiten. Zahlungen waren vorübergehend überprüft worden, nachdem über eine Hamas-Unterstützung durch die Organisation der Vereinten Nationen berichtet und von einer Zusammenarbeit von UNRWA-Mitarbeitern bei den Terrorakten die Rede war. Nun lag den EU-Ministern jedoch das Ergebnis einer Untersuchung durch die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna vor. Sie hatte für die Anschuldigungen keine Belege gefunden. Es gebe nun keinen Grund mehr, die Zahlungen weiter aufzuhalten, sagte Borrell zu Beginn des Treffens in Brüssel. „Letztendlich waren die Zahlungen auch nie unterbrochen“, teilte Flasbarth zu den Überweisungen aus Deutschland an UNRWA mit.

Die Unterstützung müsse auch den palästinensischen Behörden in der Westbank gelten, forderte Borrell. Es handele sich hier um einen „Kessel, der jederzeit explodieren“ könne. Allein 200.000 Palästinenser hätten ihre Arbeit verloren. Borrell bedauerte außerordentlich, dass es immer noch keine Feuerpause im Nahen Osten gebe und auch die Geiseln noch gefangen gehalten würden. Nachdem die Hamas einer Vereinbarung zugestimmt hatte, war Israel wieder auf Distanz gegangen, hatte sich jedoch zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt. Begleitet wurde dies von Hamas-Angriffen auf israelische Soldaten an Grenzübergängen. Kerem Schalom, ein wichtiger Übergang für die Lieferung von Hilfsgütern, ist seitdem geschlossen. Auch Rafah kann derzeit nicht für die Versorgung der Bevölkerung genutzt werden.

Am Rande des Treffens bestätigte die belgische Ministerin, dass Belgien vor einer Anerkennung Palästinas als Staat stehe und auch eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Gremien der Vereinten Nationen unterstützen werde. Dies werde geschehen, wenn die Zeit dafür gekommen sei – „nach meiner Meinung so bald wie möglich“, erklärte Gennez.