Luxemburg-StadtStreit um Zebrastreifen: Beanstandete Übergänge wurden laut Gemeinde kontrolliert

Die Diskussion um nicht-konforme Zebrastreifen in der Hauptstadt geht in die nächste Runde – und das normalerweise im September. Dann wird darüber nämlich vor Gericht diskutiert, wie Patrick Goldschmidt (DP) in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montagnachmittag auf eine Frage von François Benoy („déi gréng“) antwortete. Das Ratsmitglied hatte vom Schöffenrat wissen wollen, wie es um eine Studie der Gemeindedienste steht und wie nun – rund drei Jahre später – die Bilanz davon aussieht. 

Denn eine Analyse vom „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) hatte 2021 ergeben, dass 475 Zebrastreifen in der Hauptstadt – zu dem Zeitpunkt also 27 Prozent – nicht konform zur Straßenverkehrsordnung seien. Der „Service Circulation“ der Gemeinde hatte dann eine eigene Studie durchgeführt. Das Ergebnis aus Sicht der Kommune: Nur 32 der beanstandeten Übergänge müssten tatsächlich kontrolliert werden. Später wurde diese Zahl auf 37 revidiert. 

„Ich hatte die Zebrastreifen schon fast vergessen. Unsere Studie ist nämlich schon seit längerem beendet“, sagte Patrick Goldschmidt und berichtete weiter: „Die Gemeindedienste haben sich die kritischen Plätze angesehen und Änderungen vorgenommen – wo diese denn nötig waren.“ Zur Analyse von ZUG unterstrich er: „Wir bleiben bei dem Standpunkt von vor drei Jahren, dass wir diese nicht teilen.“ Demnach waren aus Sicht der Gemeindeverantwortlichen nur 37 Überwege damals als kritisch zu sehen.

Die Zebrastreifen werden nun im September erneut Thema sein, dann eben vor Gericht. ZUG hatte sich nämlich auf den Zugang von Informationen berufen und gefordert, dass die Studie der „Ville de Luxembourg“ (VdL) im Sinne der Transparenz veröffentlicht wird. Diese hatte das mit Verweis auf den Datenschutz verweigert, da man die an der Ausarbeitung der Studie beteiligten Angestellten schützen wolle. Im März 2022 hatte die „Commission d’accès aux documents“ (CAD) allerdings verkündet, dass die Stadt Luxemburg die Dokumente veröffentlichen könne. Da das nicht passierte, wurde das Verwaltungsgericht eingeschaltet.

Die Mobilität war aber auch beim nächsten Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am Montag Thema – genauer gesagt die Präsentation des städtischen Mobilitätsplans. Den hatten die Gemeindeverantwortlichen bei einer Pressekonferenz vor den Osterferien Ende März vorgestellt. „Der Mobilitätsplan wurde jetzt präsentiert und sollte dann auch zeitnah im Gemeinderat Thema sein“, forderte François Benoy in der Ratssitzung unter zustimmendem Nicken anderer Oppositionsmitglieder.

Im Juni wird das laut Patrick Goldschmidt nun der Fall sein. Denn: Das auf Deutsch verfasste Dokument muss zuerst noch auf Englisch und Französisch übersetzt werden. „Bis Ende Mai soll das geschehen, wie mir gesagt wurde“, so der Mobilitätsschöffe. Wenn das dann passiert ist, soll der Plan im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wahrscheinlich im Großen Theater. Der liberale Politiker kündigte an: „Es ist kein Dokument, das in einer Schublade verschwinden wird. Denn es soll die Zukunft der Stadt gestalten.“ 

Bei der Präsentation des 130 Seiten umfassenden Dokuments Ende März hatte er zwar einerseits verkündet, dass der öffentliche Transport in Zukunft Vorfahrt genieße, andererseits aber mitgeteilt, dass der Bau einer zweiten Tramtrasse im Zentrum über die Avenue de la Porte-Neuve bis 2035 keine Priorität habe. Das wohl auch, weil die Gemeindeverantwortlichen – allen voran Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) – Wert darauf legen, dass die „Neipuertsgaass“ weiterhin in beiden Richtungen für Autos befahrbar bleibt. Das wurde bei einer Pressekonferenz zum Tramausbau Mitte April ersichtlich.

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