Der Luxemburger Außenminister Asselborn hat in einer Mitteilung den Abriss von palästinensischen Häusern durch die israelische Armee verurteilt. Auch die EU fordert einen sofortigen Stopp.
Außenminister Jean Asselborn (LSAP) spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Es sei das erste Mal, dass solche Abrisse direkt auf palästinensischem Gebiet stattfinden. „Diese Abrisse müssen aufhören“, sagt Asselborn. „Genau wie die Siedlungspolitik Israels.“ Am Montag hatten 700 israelische Sicherheitskräfte im Viertel Sur Baher im Osten Jerusalems eine Räumungsaktion begonnen. 15 Mehrfamilienhäuser sollen geräumt werden, weil sie zu nahe an der Sperranlage zum israelischen Teil Jerusalems und damit eine Gefahr seien.
Das sieht Asselborn und die EU anders. Abrisse von Infrastruktur und Wohnanlagen im Westjordanland würden gegen internationales Recht verstoßen, sagt er. Das sieht die EU genauso. Laut den Oslo-Verträgen, die für die Länder in der Union gelten, befinden sich die nun abgerissenen Gebäude auf einem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Luxemburger Regierung plädiert im Nahen Osten für eine Zwei-Staaten-Lösung. Sowohl Israel als auch Palästina sollen Anspruch auf einen Teil der Gebiete haben. Jerusalem, eine Stadt, die sowohl für Juden als auch für Muslime von großer Bedeutung ist, soll aufgeteilt werden. Die Lösung konnte sich bisher nicht durchsetzen.
...kam der Hass damals?