Mit dem Beschluss solle sichergestellt werden, dass die Gerichte das Wahlgesetz richtig interpretierten, sagte Innenminister Roberto Maroni nach einer Krisensitzung des Kabinetts am Freitagabend.
In einer Mitteilung der Regierung hieß es, das Dekret stelle die Vorschriften über die Kandidatenlisten und über Einsprüche gegen Entscheidungen der Wahlbehörden klar. Gerichte in den Provinzen Lazio und Lombardei hatten die Vertreter der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Aufstellung von den Kandidatenlisten für die Wahl Ende März gestrichen.
Die Abstimmung in 13 der 20 Regionen Italiens gilt als wichtiger Stimmungstest für Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition. Die Opposition kritisierte den Kabinettsbeschluss als Trick und als Verfassungsbruch. Innenminister Maroni wies dies zurück und betonte, der Beschluss greife nicht in Gesetze ein, sondern solle nur für ihre richtige Anwendung sorgen.
Nach dem Kabinettsbeschluss wurde das Dekret Staatspräsident Giorgio Napolitano zur Zustimmung zugeleitet. Dieser hatte Medienberichten zufolge am Donnerstag einen Vorschlag Berlusconis abgelehnt, die Wahl in den beiden betroffenen Regionen zu verschieben.
Reuters
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